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PAGE 8 EC COMPETITION POLICY NEWSLETTER Vol. 1, N° 2, Summer 1994

die Kommission vor oder mit der Entscheidung durch die

Kommission zu veröffentlichen. Der Vorschlag ähnelt der

Praxis der Kommission, die Stellungnahmen des Beratenden

Ausschusses zu Fusionsfällen systematisch zu

veröffentlichen. Dennoch gibt es einen wesentlichen

Unterschied: Der Beratende Ausschuß ist aus Vertretern der

Mitgliedstaaten zusammengesetzt; die Generaldirektion IV ist

dagegen nur ein Teil des administrativen Unterbaus der

Kommission, dem keine besondere Legitimität zukommt. Ich

bezweifle, daß ein politisches Organ wie die Kommission

bereit ist, Vorlagen ihrer Beamten systematisch zu

veröffentlichen, ohne daß zumindest eines ihrer Mitglieder,

nämlich das für die Generaldirektion Wettbewerb besonders

zuständige, dafür die politische Verantwortung übernimmt.

2. Konsultation eines unabhängigen beratenden

Gremiums vor der Beschlußfassung

Von britischer Seite ist der Vorschlag gemacht worden, auf

Gemeinschaftsebene ein unabhängiges beratendes Gremium

nach dem Vorbild der Monopolies and Merger Commission

zu schaffen. Dieses Gremium wäre vor der Beschlußfassung

durch die Kommission zu konsultieren; seine

Stellungnahmen wären zu veröffentlichen.

Dieser Vorschlag vermeidet die Nachteile und Risiken, die

mit der Schaffung eines Europäischen Kartellamts verbunden

sind. Seine Verwirklichung würde dem berechtigten Anliegen

nach mehr Transparenz Rechnung tragen. Aber er würde

unausweichlich zu einer erheblichen Verlängerung der

Verfahren führen. Er sollte bei der zukünftigen Diskussion

dennoch nicht unberücksichtigt bleiben.

3. Weitere Ermächtigungen für den

Wettbewerbskommissar

Ich habe bereits früher darauf hingewiesen, daß mir die

Stärkung des "Wettbewerbs"-Kommissars derzeit die beste

Antwort auf die Zweifel an der ordnungspolitischen

Verläßlichkeit des Kollegialorgans Kommission zu liegen

scheint. Alle Anstrengungen sollten daher darauf gerichtet

sein, seine Stellung weiter auszubauen. Dazu bedarf es einer

Erweiterung der bestehenden Ermächtigungen, alleine für

und im Namen der Kommission entscheiden zu dürfen.

Dieser Erweiterung sind allerdings politische und rechtliche

Grenzen gesetzt.

Die politischen Grenzen ergeben sich aus der wachsenden

Bedeutung der Wettbewerbsentscheidungen: Das Kollegium

zögert daher, eines seiner Mitglieder zur Ausübung weiterer

Befugnisse zu ermächtigen.

Die rechtlichen Grenzen resultieren aus der Auslegung des

EG-Vertrags durch den Gerichtshof, zuletzt im sogenannten

PVC-Fall. Diese Grenzen sind eng. Für weitere

Ermächtigungen bleibt wenig Raum. Es ist dringend

wünschenswert, die Ermächtigungsmöglichkeiten bei der

nächsten Vertragsrevision erheblich zu vergrößern.

4. Aufgaben für die nächste Regierungskonferenz

Die nächste, für 1996 geplante Regierungskonferenz sollte

daher zweierlei tun:

Sie sollte erstens die Ermächtigungsmöglichkeit, die bisher

im EG-Vertrag nicht vorgesehen ist, ausdrücklich in den

Vertrag aufnehmen und erweitern. Der Beitritt neuer

Mitgliedstaaten und die damit verbundene Vergrößerung der

Zahl der Kommissionsmitglieder wird ohnehin dazu zwingen,

sich über das Funktionieren des Kollegialorgans Kommission

Gedanken zu machen. Das Instrument der Ermächtigung ist

eines der Mittel, um das Kollegialprinzip in einer größeren

Kommission lebensfähig zu halten.

Die nächste Regierungskonferenz sollte zweitens die

Rechtsgrundlage zur Errichtung einer unabhängigen

europäischen Wettbewerbsbehörde schaffen. Daß es an einer

solchen Rechtsgrundlage im EG-Vertrag bisher fehlt, ist

heute weitgehend anerkannt. Sie ist im übrigen nicht nur für

ein Europäisches Kartellamt, sondern auch für andere, neu zu

gründende unabhângige EG-Behörden mit eigenen

Entscheidungsbefugnissen notwendig. Zu denken ist

beispielsweise an ein Europäisches Gesundheitsamt für die

europaweite Zulassung neuer Arzneimittel oder an ein

Europäisches Telekommunikationsamt zur Aufsicht über die

in den Wettbewerb entlassenen Telekommunikationsmärkte.

Ob, wann und unter welchen Umständen von einer solchen

Rechtsgrundlage zur Schaffung eines Europäischen

Kartellamts tatsâchlich Gebrauch gemacht werden wird,

sollte dabei zunächst offen bleiben. Die sich im Laufe der

Zeit weiter verstärkende Stellung des Wettbewerbsprinzips

wird die oben beschriebenen Nachteile und Risiken

verringern und dadurch die Errichtung einer unabhängigen

europäischen Wettbewerbsbehörde begünstigen.

5. Einrichtung einer Europäischen

Monopolkommission?

Im übrigen ist zu überlegen, ob eine Europäische

Monopolkommission nach dem Vorbild der deutschen

Monopolkommission einberufen werden sollte. Die Berichte

der deutschen Monopolkommission leisten einen wichtigen

Beitrag zu der in Deutschland so regen öffentlichen Debatte

über wettbewerbspolitische Fragen. An einer ähnlichen

Debatte fehlt es bisher auf der Ebene der Europäischen

Union. Wenn überhaupt, entzündet sie sich an

Einzelentscheidungen (wie der berühmten

Verbotsentscheidung im De Havilland-Fall). Dabei verdienen

viele Themen eine ausführlichere, vom Einzelfall losgelöste

Debatte darüber, wie wettbewerbspolitisch die Integration der

Märkte in Europa, die Deregulierung, die Modernisierung

und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen

Wirtschaft vorangebracht werden kann. In jedem Fall fehlt

der europäischen Debatte die solide, wissenschaftliche

Grundlage, wie sie die Haupt- und Sondergutachten der

deutschen Monopolkommission bilden. Zur Schaffung einer

Europäischen Monopolkommission bedarf es auch keiner

Vertragsänderung. Sie könnte ohne weiteres im Rahmen des

geltenden EG-Vertrags errichtet werden. Ob und wann sie zu

schaffen ist, sollte ausschließlich von der Antwort auf die

Frage abhängen, welche Wirkungen auf der Ebene der

Europäischen Union zu erwarten sind. Mit anderen Worten:

auch hier stellt sich die Frage, ob die Zeit heute schon reif

ist oder noch nicht. Ich meine: Sie ist es.

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